Seminarzentrum Riederalp KG

Seminarzentrum Riederalp KG,
Riederbühl 2, 87509 Immenstadt,
Komplementärin: Rosmarie Adelsberger
HRA 8643, Amtsgericht Kempten
Ust-IdNr.: DE253035751
Tel. 08323-960810, Fax 08323-960820,
e-mail: info@seminarzentrum-riederalp.de,
Internet: www.seminarzentrum-riederalp.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seminarzentrum Riederalp KG

1. Geltungsbereich:
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge für die
Überlassung von Seminar- und Veranstaltungsräumen sowie
Gästezimmer der Seminarzentrum Riederalp KG als
Dienstleisterin und Vermieterin zur Durchführung von
Seminaren, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen.
Abweichende Bestimmungen finden keine Anwendung, es sei
denn, diese werden ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Anzahlung:
Die Vermieterin kann bei Einzel- oder Gruppenreservierungen
eine Anzahlung in Höhe eines Drittels der Gesamtkosten
verlangen.

3. Preise, Leitungen, Zahlungen :
Die Preise verstehen sich incl. aller Steuern und Abgaben, außer
der Kurtaxe zusätzlich zur Pauschale abgerechnet wird.

3. 1. Die Preise sind Pauschalpreise als Übernachtungs- Tagesoder
Wochenendpauschalen. Sie werden auch bei
Nichtinanspruchnahme einzelner Leistungen ( z.B. Essen )
fällig.

3.2. Die Vermieterin behält sich im Falle von Kostensteigerung
vor, Leistungen und Tarife nach Vertragsabschluss angemessen
Anzupassen, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss
und der Erbringung der Leistung mehr als 120 Tage beträgt.

3.3. Jede Rechnung ist sofort vor Ort fällig, per Kartenzahlung
ohne Abzug von Skonto.

4. Subsidiärhaftung des Veranstalters
Neben dem angemeldeten Teilnehmer bleibt der Mieter/
Veranstalter Schuldner für sämtliche des jeweiligen
Veranstaltungsteilnehmers konsumierten Speisen und Getränke
und für die in Anspruch genommenen Leistungen (z.B.
Übernachtungen in der gebuchten Zimmerkategorie) falls dieser
die Zahlung nicht innerhalb 14 Tagen bezahlt sein, ist der
Mieter/Veranstalter zur Zahlung der Rechnung innerhalb von 14
Tagen nach Zugang an ihn verpflichtet.

4.1. Nach Ablauf von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung
können Verzugszinsen in Höhe von 1,0 % pro Monat verlangt
werden.

5. Haftung:
Bei Störungen oder Mängeln, der vom Seminarzentrum zur
Verfügung gestellten Geräte und Materialien wird sich die
Vermieterin unverzüglich bemühen, für Abhilfe zu sorgen.
Sonstige Ansprüche bestehen nicht. Eine Minderung oder ein
Einbehalt von Zahlungen deswegen ist nicht gestattet.

5.1. Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn, der
Vermieterin ist Vorsatz vorzuwerfen oder sie hat für eigene
grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen
Vertreter oder leitenden Angestellten sowie ihrer sonstigen
Erfüllungsgehilfen einzustehen oder der Schadenersatzanspruch
resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine
hiernach bestehende Haftung ist in allen Fällen einfacher
Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt.

5.2. Gegenüber Beherbergungsgästen haftet die Vermieterin für
eingebrachte Sachen nach den §§ 701 ff BGB. Danach ist die
Haftung auf das hundertfache des Zimmerpreises, höchstens
jedoch € 3.500,00, bzw. für Geld- und Wertgegenstände €
800,00 beschränkt.

5.3. Die Haftungsansprüche nach §§ 701 ff BGB erlöschen,
wenn der Beherbergungsgast nicht unverzüglich nach Erlangen
der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der
Vermieterin Anzeige erstattet. Dies gilt nicht, wenn die Sachen
von der Vermieterin zur Aufbewahrung übernommen waren,
oder wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung
von der Vermieterin oder ihren Erfüllungsgehilfen verschuldet
ist.

5.4. Der Mieter/Veranstalter und die Teilnehmer haften für alle
Schäden (etwa solche am Gebäude oder Inventar), die durch die
Teilnehmer, Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragte des
Mieters/Veranstalters oder sonstige Dritte aus seinem Bereich
oder ihn selbst verursacht werden. Sollte der einzelne
Verursacher nicht feststellbar sein, haftet der
Mieter/Veranstalter.
Der Mieter/Veranstalter ist verpflichtet, sich für derartige
Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern.
Eine etwaige Verpflichtung zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher
Auflagen und Pflichten trifft allein den Mieter/Veranstalter.
Soweit die Vermieterin aus der Nichterfüllung solcher Auflagen
und Pflichten von Dritten in Anspruch genommen wird,
verpflichtet sich der Mieter/Veranstalter die Vermieterin von
diesen Ansprüchen freizustellen.

6. Zimmerbelegung, Seminarräume, Mindesteilnehmerzahl:
Die Seminarräume werden in Abhängigkeit der Teilnehmer wie
folgt reserviert.
Die Seminarräume werden in Abhängigkeit der
Teilnehmerzahlen wie folgt reserviert.
– Großer Seminarraum: ab 15 voll zahlenden Teilnehmern
– Kleiner Seminarraum: ab 12 voll zahlenden Teilnehmern /
bei einer Parallelveranstaltung ab 10 voll zahlenden Teilnehmern
Grundsätzlich besteht nur Anspruch auf den tatsächlich
gebuchten Seminarraum. Dieser steht dem Mieter / Veranstalter
nur zu den vertraglich vereinbarten Zeiten zur Verfügung. Eine
Inanspruchnahme über den vereinbarten Zeitraum hinaus bedarf
der vorherigen Zustimmung durch die Geschäftsleitung der
Vermieterin
Eine Unter-bzw. Weitervermietung von überlassenen Zimmern
und7oder Seminarräumen ist nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Vermieters gestattet.

6.1. Weder der Mieter/Veranstalter noch ein einzelner
Teilnehmer besitzen einen Anspruch gegen die Vermieterin auf
Beherbergung von mehr als den in der Anmeldung /
Buchungsbestätigung angegebenen Gästen oder sonstigen
Personen. Bei Parallelveranstaltungen werden Zimmer-
Kontingente vergeben.

7. Kündigung:
Die Vermieterin behält sich die Kündigung gegenüber dem
Mieter/Veranstalter vor wenn das Vertragsverhältnis aus
wichtigem Grund aufgelöst werden muss.

7.1. Ein wichtiger Grund ist etwa dann gegeben, wenn eine
Veranstaltung bzw. ein Zusammentreffen gegen geltendes Recht
verstößt oder wenn die Erbringung von Leistungen durch höhere
Gewalt unmöglich geworden ist. Die Vermieterin ist berechtigt,
jederzeit und ohne Angaben von Gründen, das
Vertragsverhältnis zu beenden, wenn die Veranstaltung den
reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährdet oder begründeter
Anlass zur Annahme hierzu besteht, ferner, wenn der Ruf sowie
die Sicherheit des Seminarzentrums gefährdet sind, ohne das
deswegen vom Mieter/Veranstalter Schadensersatzansprüche
abgeleitet werden können. In diesem Fall werden die
Ausfallpauschalen gem. Nr. 8 zugunsten der Vermieterin fällig.

7.2. Sollte der Mieter/Veranstalter eine politische Vereinigung
sein, kommt ein Vertrag erst mit ausdrücklicher Zustimmung der
Geschäftsleitung der Vermieterin zustande. Verschweigt der
Veranstalter gegenüber der Vermieterin, dass es sich um eine
politische Vereinigung handelt, so ist die Vermieterin berechtigt,
den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall werden die
Ausfallpauschalen gem. Nr. 8 zugunsten der Vermieterin fällig.

7.3. Bei Zahlungsverzug (ganz oder teilweise) mit einer
Rechnung ist die Vermieterin berechtigt, alle weiteren und
zukünftigen Leistungen für den Mieter/Veranstalter und die
Teilnehmer zu verweigern und den Vertrag außerordentlich zu
kündigen.

8. Rücktritt, Stornierung durch den Mieter:
Der Rücktritt / die Stornierung durch den Mieter/Veranstalter
kann nur schriftlich erfolgen.
Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Stornierung, ist die
Vermieterin berechtigt, folgende Stornierungsgebühren zu
erheben, wobei jeweils nachfolgend die Tage vor Seminarbeginn
und der Prozentsatz der vereinbarten Gesamtkosten angegeben
sind, die fällig werden: Die Gesamtkosten setzen sich aus der
vereinbarten Wochenendpauschale x der Anzahl der Teilnehmer
bzw. aus der vereinbarten Tagespauschale x der Anzahl der
Teilnehmer zusammen. Dabei wird die Pauschale der
Doppelzimmer-Belegungspreis zugrunde gelegt.
– 0 bis 3 Tage 100 %
– 4 bis 7 Tage 60 %
– 8 bis 30 Tage 50 %
– 31 bis 60 Tage 40 %
– 61 bis 90 Tage 30%
– 91 Tage bis 6 Monate 20 %
– länger als 6 Monate 100,00 €
Der Berechnung liegt die jeweils vertraglich geregelte
Mindestteilnehmerzahl von Gästen sowie der vereinbarte
Pauschalpreis pro Person bei Doppelbelegung zu Grunde.

9. Das Seminarzentrum liegt mitten im Naherholungsgebiet.
Die Straße, die zum Haus führt, ist für den öffentlichen Verkehr
gesperrt, kann aber mit einem kostenpflichtigen Taxi erreicht
werden.

10. Kinder, Haustiere
Das Seminarhaus ist aus Sicherheitsgründen für Kinder nicht
geeignet. Für das Mitbringen von Kindern im Ausnahmefall ist
die vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin
einzuholen. In diesem Fall haften Eltern für ihre Kinder.
Das Mitbringen von Haustieren ist nicht gestattet.

11. Schlussbestimmungen:
Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das
gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftform-Erfordernis.

11.1. Für die von der Vermieterin mit dem Mieter/Veranstalter
geschlossenen Verträgen und deren Durchführung gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle
übrigen Vertrags- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame
Bedingungen werden durch solche ersetzt, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingungen am
nächsten kommen.

11.2. Der Gerichtsstand ist Sonthofen.
Stand : November 2021

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